Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig veröffentlicht nicht nachvollziehbare Zahlen zur Auszahlung der November-Hilfe an betroffene Unternehmen

Die „Bazooka“ des Wirtschaftsministers entpuppt sich als kleine Wasserspritzpistole!

Dresden, 21.01.2021 – Nachdem am vergangenen Dienstag der von der „Initiative Leere Stühle e.V.“ initiierte Autokorso stattfand, fühlt sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig scheinbar im Zugzwang. Nur so lässt sich sein Auftritt zur Kabinettspressekonferenz am gestrigen Mittwoch, 20. Januar erklären. Neben der Dringlichkeit nach Erstellung eines Wiederöffnungsplanes machte die Initiative auf die schleppende Auszahlung der versprochenen Hilfen für die seit dem 2. Lockdown geschlossenen Unternehmen aufmerksam.

Bereits am Dienstag riefen verschiedene Radiosender bei Sprecherin Kathleen Parma an, um noch einmal genau nachzufragen, wie das denn mit den Hilfen tatsächlich sei. Laut Dulig seien alle Novemberhilfen gezahlt. Entsprechend seiner Aussage, liegen in Sachsen nur 1.504 Anträge für die Novemberhilfe vor, die nahezu alle bewilligt und ausgezahlt wurden.

Sind 84 % der Anträge verloren gegangen? Was ist mit den anderen 7.788 Anträgen?

In zahlreichen Rundfunkstationen wurde die Auszahlung an 1.500 Unternehmen verkündet, eine Information, die auch zahlreiche Hörer freute. Viele haben Freunde und Verwandte in den geschlossenen Betrieben. Und so freut es alle, solche Meldungen zu hören. Auch ein Screen des MDR zeigt, dass diese die Nachricht verbreiteten. Der Post bei HIT Radio RTL ist mittlerweile gelöscht, die Situation vieler sächsischer Unternehmer weiterhin prekär.

Gemäß einer aktuellen Rückmeldung aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht es in Sachsen per 19.01.2021 wie folgt aus:

9.292 Anträge auf Novemberhilfe           beantragt Euro 168.007.397,61 davon bisher ausgezahlt 61.614.675,18 (entspricht 36,6%)

5.818 Anträge auf Dezemberhilfe            beantragt Euro 118.022.402,24 davon bisher ausgezahlt 40.122.210,56 (entspricht 33,9%)

Damit wird deutlich, dass obwohl die Gastronomie und Hotelerie seit nun fast 13 Wochen geschlossen ist, die als „schnell und unbürokratisch“ versprochenen Hilfen nur sehr schleppend ankommen. „Die Bazooka des Wirtschaftsministers entpuppt sich als kleine Wasserspritzpistole“, so Kathleen Parma, Vorsitzende des Vereins, denn die Kosten in den Unternehmen laufen weiter auf, viele haben keinerlei Rücklagen mehr.

Steffen Schmidt, Vorstandsmitglied und Steuerberater bei KMK ergänzt: „Die Zahlen des BMWi decken sich mit unseren Erfahrungen bei den zahllosen Anträgen, die wir für unsere Mandanten gestellt haben. Auch Umfragen in diversen Chatgruppen zeigten, dass seitens der SAB momentan offenbar nur die kleineren Anträge für November bearbeitet werden. Bewilligungsbescheide für größere und gleich zu Beginn gestellte Anträge für Novemberhilfe liegen uns bis heute nicht vor. Gerade diese Unternehmen benötigen aber dringend die Hilfsgelder, da die Abschläge nur 50% des Antragsvolumens, maximal aber 50.000 betrugen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige betroffene Unternehmen noch keine Anträge stellen konnten, da diese trotz fast 100% Umsatzausfall keine Zuschüsse bekommen, da im Frühjahr gewährte Darlehen der KfW und des Landes Sachsen voll als sogenannte Kleinbeihilfe auf die Fördermittel angerechnet werden und damit kein Zuschussanspruch mehr besteht, obwohl wir von Darlehen sprechen. Alternative Anträge auf Überbrückungshilfe II sind halbwegs rechtssicher erst seit dem 08.01.2021 möglich, da sich das BMWi erst an diesem Tag zu den bis dahin ungeklärten beihilferechtlichen Fragestellungen geäußert hat. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

6 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Detlef Kurth
    21. Januar 2021 17:13

    Ich bin Gastronom aus Bad Saarow, ich habe bis heute auch nur einen Abschlag der Novemberhilfen bekommen. Für Dezember noch nix. Schnelle Hilfe sieht anders aus.

    Antworten
  • Alexandra Elsel
    21. Januar 2021 19:38

    Neue Kantine im Ammonhof Dresden, November 40% Dezember 40%…. KUG Antrag Dezember ist eingereicht, Bitte sehen Sie von Nachfragen ab. Bazzoka ist anders.

    Antworten
  • Jens Wimmer
    22. Januar 2021 06:37

    Ob sich denn auch nur einer der hier so glücklos agierenden (oder nur noch reagierenden) Politiker mal überlegt hat, das mit diesem Fehlhandeln es den betroffenen Gastronomen, ihren Angestellten, deren aller Verwandten und Bekannten, aber ebenso den treuen Gästen nahezu unmöglich gemacht wird, bei nächsten Wahlen ihre Stimme einer CDU oder einer SPD zu geben?

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  • Komisch, ich habe bis heute nicht einmal einen Bescheid zur Novemberhilfe bekommen.
    Man wird vertröstet und solle noch etwas Geduld haben und dann bekommt man solche Aussagen zu lesen. Da wird mir gleich ganz übel.

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    • Wie bekannt geworden ist, klagt die EU gegen die aktuellen Wirtschaftshilfen
      der BRD.
      Es wird gemunkelt, dass die SAB deshalb
      Zahlungen zurückhält, bis dieser Sachverhalt geklärt ist…

      Wir haben bisher auch nur den 1. Abschlag der Novemberhilfe erhalten.
      Unsere Mitarbeiter warten seit 3 Wochen auf Ihren Dezemberlohn, da wir den nicht aus Eigenmitteln zahlen können.

      Antworten
  • Wie bekannt geworden ist, klagt die EU gegen die aktuellen Wirtschaftshilfen
    der BRD.
    Es wird gemunkelt, dass die SAB deshalb
    Zahlungen zurückhält, bis dieser Sachverhalt geklärt ist…

    Wir haben bisher auch nur den 1. Abschlag der Novemberhilfe erhalten.
    Unsere Mitarbeiter warten seit 3 Wochen auf Ihren Dezemberlohn, da wir den nicht aus Eigenmitteln zahlen können.

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