Initiative Leere Stühle fordert sofortiges Handeln der Regierung – Auszahlung der Hilfen und Strategie zur Öffnung

Bundesregierung wird zum sofortigen Handeln aufgefordert, um Eskalationen zu verhindern

Die Wut der Gastronomen, Hotelliers und Einzelhändler ist groß. Seit dem Lockdown am 2. November wurden kaum mehr nennenswerte Umsätze generiert, versprochene Hilfen, wie bereits am 5. November von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blieben aus, bzw. landen spärlich auf den Konten der betroffenen Unternehmen. Mittlerweile wurden seitens der Unternehmen über zwei Monate Löhne, Mieten etc. verauslagt. Kathleen Parma, Sprecherin der Initiative Leere Stühle versteht die Absicht der Aktion eines Krefelder Unternehmens zur sofortigen Wiedereröffnung aller Einrichtungen zum 11. Januar 2021 durchaus. „Nicht jeder hat Rücklagen wie Großunternehmen oder Ketten. Gerade kleine Familienbetriebe haben bereits beim ersten Lockdown ihre Rücklagen eingebracht, um das Jahr 2020 zu überstehen. Die nun offenen und zugesagten Beträge bringen viele an den Rand der Existenz!“ Dennoch sollte sich jeder an die rechtlichen Möglichkeiten halten. Eine „illegale“ Öffnung kostet, Ärger, Geld und im schlimmsten Fall die Gewerbegenehmigung.

Wir fordern sofortige Auszahlung der Hilfen

Um die Lage etwas zu beruhigen, sollten schnellstmöglich ALLE versprochenen Gelder fließen. In diversen Chats berichten Gastronomen von Änderungsbescheiden bzw., dass noch immer keine Zahlungen in Sicht sind.

 

Wir fordern Strategien zur Wiedereröffnung – App pass4all zur Digitalisierung der Gesundheitsämter Teil der Strategie

Tatsächlich so Kathleen Parma, sollte die Politik in die Zukunft schauen und allen Unternehmen eine Perspektive aufzeigen, wann eine Öffnung unter welchen Bedingungen möglich ist. Dabei geht es nicht um die Benennung eines konkreten Datums so Parma, sondern um Öffnungszenarien, die Inzidenzwerte beinhalten, die Digitale Kontaktnachverfolgung einfordern und Einführung von Lösungen zur Digitalisierung der Gesundheitsämter. Mit der App pass4all, die seit September über die PlayStores verfügbar ist, wurde seitens der Gastronomie eine Lösung geschaffen, die bereits in vielen Städten im Einsatz ist und von zahlreichen Unternehmen genutzt wird. Die erforderlichen Schnittstellen zur Datenübermittlung an die Gesundheitsämter sind gegeben, die Anwendung ist für Unternehmen wie Nutzer einfach.

Martin Dulig hält Inzidenzwert von 50 zur Wiedereröffnung von Geschäften notwendig – wir hinterfragen diesen Wert

Wir fordern die Regierung auf, gemeinsam mit Gastronomen in den jeweiligen Ländern Taskforces zu gründen, um Szenarien für eine individuelle Öffnung zu entwickeln. Die vom sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig in den Raum geworfene Inzidenzzahl von 50 zur Wiedereröffnung von Geschäften, sieht Parma für die Gastronomie als fragwürdig an. Bereits mit dem ersten Lockdown hat die Gastronomie in Hygienemaßnahme teuer investiert. Es wurden Lüftungsanlagen und Plexisglaswände eingebaut, Tische minimiert etc. „Wir sind nicht das Problem, wir sind die Lösung!“

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