Brief an Politiker

Für Initiatoren zum Kopieren

Interessengemeinschaft Hoteliers, Gastronomen und Veranstalter

An den
Ministerpräsidenten des Landes XXX

[weitere Politiker an die Sie sich wenden wollen]

 

Hoteliers, Gastronomen und Veranstalter vor dem unmittelbaren Aus wegen Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Initiative Leere Stühle der Gastronomen, Veranstalter und Hoteliers in XXX ist extrem schnell gewachsen und vertritt heute über XXX Verbände und Unternehmen mit über XXX Mitarbeitern.

Unsere Initiative der Gastronomen, Veranstalter und Hoteliers steht für eine Bewegung, die mit leeren Stühlen mahnt, wie prekär die Lage für die Branche ist. Seit dem 01.11.2020 sind erneut die Türen von gastronomischen- sowie Beherbergungseinrichtungen geschlossen. Es sind mehr als 2,5 Millionen Mitarbeiter und 225.000 Betriebe betroffen. Für uns heißt dies JETZT, neue Forderungen, neue Strategien, neue Argumente und natürlich eine laute Aktion, die momentan energisch geplant wird. Eine bundesweite Allianz aus Partnern, Vereinen und Lieferanten arbeitet zusammen, um mit dem gleichen Statement und einer Stimme, für eine Branche zu stehen!

Die Überbrückungshilfe Monat November von 75 % werten wir als positives Zeichen. Doch wir fragen uns, welche Strategien sind ab dem 1. Dezember 2020 geplant. Aktuell zeigen Studien, dass jedes fünfte Unternehmen insolvenzgefährdet ist. Unsere Zeit läuft ab. Aus diesem Grund müssen wir noch mehr auf die derzeitige Notlage aufmerksam machen, in den Dialog gehen und zukunftsfähige Lösungen für den Erhalt der Betriebe und Arbeitsplätze einfordern. Die Gastronomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen und gesellschaftlichen Identität, welche es im Sinne des friedlichen Miteinanders und der Vielfalt zu pflegen gilt. Wir fordern deshalb:

  1. Wiedereröffnung der Gastronomie zum 01.12.2020 sowie Planungssicherheit.
  2. Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen bzw. Einführung von 7% für alkoholfreie Getränke in der Gastronomie.
  3. Schnelle Umsetzung der Überbrückungshilfe inkl. Unternehmerlohn: Für die Gastronomie und alle Partner, die von ihr leben.
  4. KUG-Anspruch auch für Minijobber.
  5. Gesetzlich verpflichtende digitale Kontaktnachverfolgung durch Unternehmen zur Entlastung der Gesundheitsämter sowie konsequente Kontrolle geltender Hygienevorschriften.

zu 1. Wir fordern die Öffnung der Gastronomie zum 01.12.2020, unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen und der Nutzung einer App (analog pass4all) zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Den Einsatz von Hygienebeauftragten sowie konsequente Kontrolle geltender Hygieneregeln. Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber! Wir haben die letzten Monate intensiv an unseren Hygienekonzepten gearbeitet, Plexiglas-Scheiben angebracht, elektronische Kassier- und Meldesysteme erneuert, Lüftungssysteme eingebaut, Desinfektionsständer bereitgestellt und Heizstrahler für die Außenbereiche postiert. Es wurde fest mit dem Herbst- und Wintergeschäft gerechnet und alle notwendigen Maßnahmen, zur sicheren Bewirtung unserer Gäste wurden umgesetzt. Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Privatfeiern kein Hygienekonzept haben und man in der Gastronomie sicherer und geschützter ist.

Die 75% der Kontakte, die nicht nachverfolgt werden konnten, würden durch eine einheitliche App-basierte Lösung ausgehebelt werden. Dies sollte im Interesse unsere Mitarbeiter sowie der Gesundheitsämter liegen. Keine Zettelei, keine unleserlichen Schriften. Die Gastronomie kann nicht für die Unterbesetzung in den Gesundheitsämtern gerade stehen.

WIR WOLLEN ÖFFNEN!!!

zu 2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % ab dem Tag der Wiedereröffnung hilft unserem Gastgewerbe, die entstandenen und nicht von uns verursachten Verluste teilweise auszugleichen. Dieser ist auch nach Juni 2020 beizubehalten und auf alkoholfreie Getränke auszuweiten.

Der Vorschlag des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020 mit der Befristung von einem Jahr ist ein erster Vorschlag, hilft aber nur begrenzt, ist eindeutig zu kurz und kann nur ein erster Schritt sein. Die Betreiber von Bars und Diskotheken werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt, da diese kaum Speisen verkaufen. Bei weiterer Schließung fehlt das wichtige, starke Weihnachtsgeschäft und die dazugehörigen Weihnachtsfeiertage. Ein Verlust, den sich kein Unternehmer in den schwächeren Wintermonaten leisten kann. Vorsichtige Berechnungen gehen davon aus, dass eine Refinanzierung der Verluste über 6-7 Jahre erfolgen könnte. Die Senkung auf 7% sollte daher mindestens analog der Laufzeit der KfW-Kredite über 10 Jahre erfolgen.

zu 3. Schnelle Umsetzung der Überbrückungshilfe inkl. Unternehmerlohn: Für die Gastronomie und alle Partner, die von ihr leben. Wir fordern, dass für den Lebensunterhalt des Unternehmers pro Monat ein Betrag von Euro 2.000 pro Monat beim Zuschuss mit berücksichtigt wird. Die Bewilligungsgründe für die Bundeszuschüsse müssen bundeseinheitlich angewandt werden. Es ist für uns unverständlich, dass in einigen Bundesländern offensichtlich andere, und damit für den betroffenen Unternehmer günstigere Regelungen gelten und Lebenshaltungskosten ansetzbar sind. Gerade weil die unternehmerische Tätigkeit für uns die einzige Einnahmequelle darstellt, ist die Aufnahme einer Pauschale für die Bestreitung des Lebensunterhalts in den Zuschuss zwingend notwendig. Der bisherige pauschale Verweis auf die Grundsicherung geht an der Sache vorbei. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum seitens der Regierung nur vereinzelt bestimmte Berufsgruppen bevorzugt werden.

zu 4. Der KUG-Anspruch auch für Minijobber ist verpflichtend. Im November ist dieser in der Überbrückungshilfe inkludiert, doch wie weiter? Unsere studentischen Hilfskräfte brauchen auch in Zukunft Planungssicherheit, um ihr Studium finanzieren zu können.

zu 5. Wir fordern einheitlich rechtliche Vorgaben zur Erfassung und Umgang mit Gästedaten. Wir fordern eine verpflichtende digitale Kontaktnachverfolgung durch unsere Unternehmen zur Entlastung der Gesundheitsämter sowie konsequente Kontrolle geltender Hygienevorschriften. Dies hilft uns, auch gegenüber der Bevölkerung das bereits verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Deutlich möchten wir noch einmal sagen: Wir brauchen eine Strategie, denn die ständig währende Schließungsandrohung macht unsere Branche kaputt. Wir freuen uns darauf, zeitnah von Ihnen zu hören, um gemeinsam unsere Ideen für Deutschland und die Länder umzusetzen. Gerne stehen wir auch für konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieser Probleme zur Verfügung.

Ihre Unternehmer aus XXX

(An dieser Stelle bitte alle teilnehmenden Unternehmen aus Ihrer Region aufführen!)

XXX, XX. April 2020

Kontakt:

c/o  [Name], [Unternehmen]
Tel. XXX, Mail: XXX

c/o [Name], [Unternehmen]
Tel. XXX, Mail: XXX

Hier findet ihr den Brief Forderungen Initiatoren zum Download

Alles zur Aktion “leere Stühle” unter https://leere-stuehle.de

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