Brief an Politiker

Für Initiatoren zum Kopieren

Interessengemeinschaft Hoteliers, Gastronomen und Veranstalter

An den
Ministerpräsidenten des Landes XXX

[weitere Politiker an die Sie sich wenden wollen]

 

Hoteliers, Gastronomen und Veranstalter vor dem unmittelbaren Aus wegen Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Initiative Leere Stühle der Gastronomen, Veranstalter und Hoteliers in XXX ist extrem schnell gewachsen und vertritt heute über XXX Unternehmen mit über XXX Mitarbeitern.

Sie erhalten hiermit unsere Vorstellungen zur Rettung unserer Unternehmen. Unsere Zeit läuft ab. Wenn keine Gehälter mehr gezahlt werden können, werden zigtausende Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Existenz verlieren und ihren Unmut öffentlich bekunden. Wir fordern deshalb:

BUND:

  1. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
  2. Einführung von 7% Mehrwertsteuer für Gastgewerbe

LAND Sachsen:

  1. Erweiterung des Bundeszuschusses „Soforthilfe“ als ergänzende Landeszuschüsse für Unternehmen auch mit mehr als 10 Mitarbeitern
  2. Klarstellung zum Soforthilfe-Zuschuss

zu B1. Wir fordern die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für unsere Mitarbeiter auf 90% vom Nettoeinkommen rückwirkend ab Antragstellung. Die meisten unserer Mitarbeiter sind durch die verordnete Kurzarbeit in ihrer Existenz bedroht. Kurzarbeitergeld wie derzeit mit 60% bedeuten für viele Mitarbeiter der Branche ein Einkommen unterhalb des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes an der Armutsgrenze und der drohende Absturz in die Sozialhilfe! Lohnbestandteile wie Sonn-, Feiertagszuschläge und auch Trinkgelder, die komplett wegfallen, werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt, sind aber für die Arbeitnehmer ein existenzieller Bestandteil Ihres Einkommens und Lebensunterhalts. Dies würde eine Kettenreaktion auslösen, deshalb besteht auch hier unmittelbarer Handlungsbedarf!

zu B2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % ab dem Tag der Wiedereröffnung hilft unserem Gastgewerbe, die entstandenen Verluste auszugleichen.

zu Land Sachsen:

zu L1. Förderanspruch sollen auch Gastronomie-, Hotelbetriebe und Veranstalter mit mehr als 10 Mitarbeitern haben, die aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Unternehmen schließen mussten. Die Allgemeinverfügung stellt einen existenzvernichtenden Eingriff dar und entzieht uns jegliche Einnahmequelle ohne irgendeinen Entschädigungsanspruch bei weiter laufenden Betriebsausgaben, Investitionstilgungen und anderen Liquiditätsabflüssen. Bisher aufgelegte Programme waren uns nicht oder nur sehr eingeschränkt zugänglich. Darlehensanträge an Hausbanken sind ebenso wie Anträge an die KfW aufgrund nicht mehr gegebener Bonität ergebnislos. Anträge auf das Soforthilfe-Darlehen der Sächsischen Aufbaubank sind (falls bisher überhaupt beantragbar wg. der Umsatzgrenze von 1 Mio.) überwiegend noch nicht beschieden. Das Kurzarbeitergeld muss durch uns aber ebenso vorfinanziert werden. Wir fordern daher ergänzend zum Bundeszuschuss für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern folgende Soforthilfezuschüsse:

  • bis zu 50 Erwerbstätige: bis zu 15 000 Euro
  • bis zu 250 Erwerbstätige: bis zu 30 000 Euro

Der Landeszuschuss soll ein Zeichen der Landesregierung an unsere Branchen sein, dass auch diese als wichtiger Bestandteil des sächsischen Mittelstands wahrgenommen und nicht alleingelassen werden. Die oben genannten Beträge sind bei einer Betriebsschließungsverfügung über den 31.05. hinaus entsprechend zu erhöhen.

Zu L2. Wir fordern, dass für den Lebensunterhalt pro Monat ein Betrag von Euro 2.000 pro Monat beim Zuschuss mit als Kosten berücksichtigt werden kann. Die Bewilligungsgründe für die Bundeszuschüsse müssen bundeseinheitlich angewandt werden. Es ist für uns unverständlich, dass in einigen Bundesländern offensichtlich andere, und damit für den betroffenen Unternehmer günstigere Regelungen gelten und Lebenshaltungskosten ansetzbar sind. Gerade weil die unternehmerische Tätigkeit für uns die einzige Einnahmequelle darstellt, ist die Aufnahme einer Pauschale für die Bestreitung des Lebensunterhalts in den Zuschuss zwingend notwendig. Der bisherige pauschale Verweis auf die Grundsicherung geht an der Sache vorbei. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum seitens der Regierung nun bestimmte Berufsgruppen bevorzugt werden sollen.

Sind wir schlechtere Unternehmer oder aus Sicht der Bundes- und Landesregierung weniger wert?

Wir fordern daher ein klares Zeichen des Gesetzgebers gegenüber unserer Branche, die in besonderem Maße von dieser Krise betroffen ist.

Deutlich möchten wir sagen, unsere Zeit läuft ab. Wir freuen uns darauf, zeitnah von Ihnen zu hören, um gemeinsam unsere Ideen für Deutschland und die Länder umzusetzen. Gerne stehen wir auch für konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieser Probleme zur Verfügung.

Ihre Unternehmer aus XXX

(An dieser Stelle bitte alle teilnehmenden Unternehmen aus Ihrer Region aufführen!)

XXX, XX. April 2020

Kontakt:

c/o  [Name], [Unternehmen]
Tel. XXX, Mail: XXX

c/o [Name], [Unternehmen]
Tel. XXX, Mail: XXX

Hier findet ihr den Brief Forderungen Initiatoren zum Download

Alles zur Aktion “leere Stühle” unter https://leere-stuehle.de

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